Sehr geehrte BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen,

Sie können aufatmen, denn wir beantragen nicht, die Erhöhung der Kreisumlage auf 40 Prozent.
Stattdessen begrüßen wir ausdrücklich, dass im Ringen von kreislicher Politik und Verwaltung, mit Ihrer aktiven Unterstützung, erreichte Ziel, das sich in der heutigen Vorlage widerspiegelt.
Mit Blick auf die damit erzielten möglichen größeren Spielräume für einen großen Teil der Städte, Ämter und Gemeinden stellt er einen guten Kompromiss dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Klein, dem auch in diesem Jahr der Dank für seine fach- und sachdienlichen Hinweise und Antworten zu unseren Anfragen gilt, dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille, denn nicht jeder Gemeinde, jedem Amt, eröffnet dieses Zugeständnis den nötigen Segen an finanziellen Spielräumen.

Seitens des Kreistages wurde hierfür das Mittel der Kreisstrukturförderung bewusst eingeführt und wird auch mit diesem Haushalt bewusst weiter bedient.

Aus Sicht unserer Fraktion UBL, FW, FWKW sollte dies künftig noch stärker genutzt werden und durch eine deutliche Aufstockung der seitens des Kreistages zur Verfügung gestellten Mittel vor allem den kleineren Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, aktiv in die soziale und technische Infrastruktur einzugreifen, um das Lebensniveau weiter zu erhöhen, um das Nord-Süd-Gefälle im Landkreis auszugleichen.

Für uns stellt dies einen Nachdenkens werten Lösungsansatz dar, der ohne Vorbehalt diskutiert werden sollte und nicht, in einem gewohnten Hagel von 40 Unwägbarkeiten und Verhinderungsgründen von Anfang an erdrückt werden muss – statt auch nur einen Grund ernsthaft zu suchen, warum es ein möglicher Weg sein könnte.

Doch eins, was die Suche nach Vorbehalten, Verhinderungsgründen etc. im Finanzausschuss uns beweist, es wird sich mit Ideen, Gedanken und Visionen von UBL, FW, FWKW auseinandergesetzt … und mit 40 dann vielleicht auch ein Grund des Möglichen, des Umsetzbaren gesucht – eine neue Qualität erreicht.

40 Jahre nach der Deutschen Einheit stürmt der Landkreis Dahme-Spreewald an die Spitze des Wachstums in der Bundesrepublik, wie PROGNOStiziert wird.

Schneller, höher, weiter, getreu dem olympischen Prinzip, ein löblicher Ansatz und ein ehrenwertes Ziel.

Sehr geehrter Herr Landrat,

unter diesem Gesichtspunkt stellt der vorliegende HH-Plan-Entwurf die Weichen in die richtige Richtung und Ihre, die Leistungen der Verwaltung, aller Menschen im Landkreis bildet dafür die Grundlage. Deshalb sollte die Vorlage unsere Zustimmung erhalten.

Doch der Preis für diesen Erfolg wird gewaltig sein und zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab. Natur, Umwelt, Klima reagieren sensibel auf diese Entwicklung und in der HH-Plan Vorlage wird aus Sicht unserer Fraktion diesem Aspekt zu wenig Rechnung getragen.

Es kann nicht mehr nur ein unbegrenztes Wachstum geben, denn die Ressourcen sind begrenzt, ob Erde, Luft oder Wasser, unser verstärktes Augenmerk hat künftig diesen zu gelten, mahnen wir erneut deutlich an und werden es künftig noch verstärkter in den Fokus rücken – bevor es für unsere Kinder und Enkel, nachfolgende Generationen zu spät ist.

Die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen mit ihrer Stadtverordneten Birgit Uhlworm mahnt die Rückkehr zu einer sachorientierten, fairen und wertschätzenden Diskussionskultur innerhalb der Stadtverordnetenversammlung  und zwischen Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung an.
Ein offenes und konstruktives Miteinander muss wieder die Grundlage der gemeinsamen Arbeit im Interesse unserer Stadt werden.

Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung stellen neben den Bürgerinnen und Bürgern die beiden grundlegenden Säulen der Stadtpolitik dar. Dabei ist die Stadtverordnetenversammlung auf die Stadtverwaltung angewiesen wie auch die Stadtverwaltung auf die Stadtverordneten.
Aus Sicht der Unabhängigen Frauenliste geht es nur gemeinsam in einer fachlich fundierten und lösungsorientierten Gesprächskultur, und zwar im persönlichen Dialog, nicht über teilweise anonyme Meldungen in den sozialen Medien. Es gibt keine Alternative zum Miteinander-Reden.

Die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen setzt sich seit 1993 für eine geschlechtergerechte und familienfreundliche Stadt ein und lässt sich in diesem Wirken als Wählerinnenvereinigung von keiner Seite vereinnahmen.
Die Reduzierung auf ein Schwarz-Weiß-Denken bremst aus unserer Sicht ein Finden von konstruktiven Lösungen bei der Gestaltung von Königs Wusterhausen.
Dabei grenzt sich die Unabhängige Frauenliste klar von den Inhalten und Zielen der AfD ab – auf einer rassistischen und sexistischen Grundlage ist für uns eine Zukunft für unsere Stadt undenkbar.
Im Bürgerentscheid am 7.März sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Entscheidung zu treffen, ob der Bürgermeister Swen Ennullat weiter Bürgermeister bleibt oder nicht.

Nehmen Sie Ihr demokratisches Wahlrecht wahr!
Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheides wird sich die Unabhängige Frauenliste weiter engagiert für die gesamte Stadt und für die Interessen von Frauen und Mädchen einsetzen.
Es geht uns um die tatsächliche Durchsetzung gleicher Chancen und Rechte von Frauen und Mädchen.

Die UBL war bereits Ende 2019 bemüht, den sich anbahnenden Konflikt zwischen dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen und dem Landrat von Dahme-Spreewald, als Mittler zwischen beiden, zu schlichten. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Münchehofe und stellvertretene Amtsausschuss-Vorsitzende von Schenkenländchen, Ralf Irmscher, wurde von uns als Mediator vorgeschlagen. Leider konnten wir nicht von beiden Seiten dazu grundsätzlich Bereitschaft erkennen.

Deshalb wandten wir uns vor genau einem Jahr, am 29.02.2020, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, um ein Ende der „Spirale des Gegeneinanders“ zu erreichen, um einen erneuten Anfang im Interesse der BürgerInnen zu schaffen. Der Brief wurde dem Ministerpräsidenten im März 2020 persönlich übergeben, und die Zusage erhalten, sich dem anzunehmen! Nachdem es keine Reaktion bis Juni 2020 gab, hat UBL sich an die Präsidentin des Landtages Brandenburg gewandt – ergebnislos.

Denn erst auf nochmaliger Nachfrage wurde uns im Januar 2021 mitgeteilt, dass ein offener Brief nicht beantwortet wird, da er für die Öffentlichkeit bestimmt ist und kein Anlass seitens des Präsidiums oder des Ministerpräsidenten besteht, darauf zu reagieren.

Unsere Versuche, als Ehrenamtliche, haben eine Deeskalation der „Spirale des Gegeneinanders“ nicht erreicht.

Jetzt müssen Sie als BürgerInnen von Königs Wusterhausen entscheiden, Ja oder Nein, zum „Unbequemen“!

Beschlussentwurf

Der Kreistag Dahme-Spreewald fordert die Landesregierung des Landes Brandenburgs auf:

1. Einen Aktionsplan für die Wiederansiedlung des Schwarzstorches im UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald zu erstellen und umzusetzen
2. Ein landesweites Artenschutzprogramm für den Schwarzstorch zu erstellen
3. Einen Managementplan für das NATURA 2000 – EU Vogelschutzgebiet „Spreewald und Lieberoser Endmoräne“ zu erstellen
4. Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 in Brandenburg schnellstmöglich umzusetzen.

Begründung:

Überall – auch im Biosphärenreservat Spreewald – ist ein bislang beispielloses Artensterben zu verzeichnen. Insbesondere die Bestandsrückgänge bei Vögeln, Amphibien, Reptilien und Insekten sind dramatisch.

Das Aussterben der lokalen Schwarzstorchpopulation in der Spreewaldregion soll Anlass sein, folgende Resolution zum Artenschutz in Brandenburg zu verabschieden:

zu 1. Jahrhunderte lang war der streng geschützte Schwarzstorch im Bereich des heutigen UNESCO-Biosphärenreservates Spreewald als Brutvogel beheimatet. Der imposante Großvogel gilt als Leittierart des Naturschutzes, da er ein Indikator für intakte Ökosysteme ist. Doch seit 2019 ist er als Brutvogel in der gesamten Spreewaldregion ausgestorben. Dabei steht das Land Brandenburg in der Pflicht, Verschlechterungen des Erhaltungszustandes dieser streng geschützten Art durch geeignete Maßnahmen zu verhindern (vgl. EU-Vogelschutz-richtlinie 2009/147/EG). Schnelle Schutzmaßnahmen sind dringend erforderlich, um eine Wiederansiedlung zu ermöglichen. Das Land Brandenburg soll hierfür die Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplanes forcieren.

zu 2. Auch landesweit (Brandenburg) ist ein starker Rückgang der Schwarzstorchpopulation zu verzeichnen, weshalb die Art seit 2019 in der Roten Liste Brandenburgs als Kategorie 1 gelistet wird, und damit in Brandenburg vom Aussterben bedroht ist. Um den Bestand wieder zu stabilisieren und Wiederansiedlungen zu ermöglichen, wird ein landesweites Artenschutz-programm für erforderlich gehalten. Artenschutzprogramme wurden vom Land Brandenburg bereits für andere Großvogelarten wie Adler, Auerhuhn und Birkhuhn erstellt (siehe Veröffentlichung des Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) Brandenburg).

zu 3. Zwar gehört nahezu die gesamte Spreewaldregion seit 2007 zum neu gebildeten EU-Vogelschutzgebiet „Spreewald und Lieberoser Endmoräne“, doch gibt es für dieses seitdem noch immer keinen Vogelschutz-Managementplan, obwohl dies rechtlich gemäß EU-Vogelschutzrichtlinie erforderlich ist (analog zur FFH-Managementplanung). Das EU-Vogelschutzgebiet ist ohne Schutzmaßnahmen jedoch nahezu wirkungslos, da sich der Artenrückgang seitdem sogar noch weiter beschleunigt. Insbesondere bei den Wiesenbrütern (z. B. Kiebitz, Bekassine, Rotschenkel, Uferschnepfe) sind die Bestandsrückgänge dramatisch. Daher ist es unbedingt erforderlich, Erhaltungsmaßnahmen für streng geschützte und gefährdete Vogelarten im Rahmen eines Managementplanes zu entwickeln und deren Umsetzung zu überwachen.

zu 4. Gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 der EU-Kommission (vom 20.05.2020) sollen bis 2030 mindestens 30% der Landfläche in der EU gesetzlich geschützt werden. Ein Drittel der Schutzgebiete sollen dabei streng geschützt werden. Die Strategie sieht die wirksame Bewirtschaftung aller Schutzgebiete, die Festlegung klarer Erhaltungsziele und -maßnahmen und die angemessene Überwachung dieser Gebiete vor (siehe: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030).

Das Land Brandenburg sollte angesichts des massiven Artensterbens und des täglichen Verlusts an biologischer Vielfalt die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 schnellstmöglich umsetzen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von den „Vorwürfen“ der LINKE, die in einer Anzeige im „KW-Kurier“ veröffentlicht wurde, und in der wir als Unterstützer von Reichsbürgern und / oder der AfD bezeichnet werden. Wir, das sind sowohl die Mitglieder der Kreistagsfraktion UBL/FW/FWKW, als auch die Mitglieder in den Stadt- und Gemeindegremien im Landkreis Dahme-Spreewald, sowie die Sympathisant(innen) der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerbewegung (UBL).

Wir fühlen uns alle persönlich zutiefst beleidigt und fordern von den Linken eine öffentliche Entschuldigung und Korrektur dieser Unterstellung!