Archiv des Autors: Priska Wollein

Verkehrssicherheit in Treppendorf/Lübben

19. März 2020

Verkehrssicherheit: Treppendorfer drängen auf einen Vororttermin

Die Berstebrücke in Treppendorf, Lübben, war am Donnerstag Thema in der Einwohnerfragestunde der StVV. Ortsvorsteher Torsten Schade drängt auf einen Vororttermin, bei dem Bürgermeister und Ortsvorsteher gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt über die Gefahren sprechen, die sich für Fußgänger und Radfahrer auf der schmalen Brücke ergeben, wenn sich zwei Autos begegnen.

Schade machte klar, dass die von den Stadtverordneten beschlossene und von der Verkehrsbehörde abgelehnte Einengung nötig sei. Bürgermeister Lars Kolan versprach noch einmal mit dem Landkreis das Gespräch zu suchen.

PRO LÜBBEN und Frank Selbitz,  UBL-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sehen dringenden Handlungsbedarf. „Hier arbeitet die (Kreis)Verwaltung, das Straßenverkehrsamt am Interesse des Bürgers vorbei.“ Er kündigt eine Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung an, um das Problem zeitnah zu lösen.

UBL sagt NEIN zum Gasbohren – André Hübner, Kandidat der UBL im WK IV

19. März 2020

Geht es nach der Bürgerinitiative, sollen weitere Bohrungen verhindert werden. Angestoßen von André Hübner (UBL) und Olaf Buder traf sich seit Sommer vergangenen Jahres eine kleine Gruppe Aktiver. Es folgten Informationsveranstaltungen in verschiedenen Orten.

Von Katrin Kunipatz
7. Mai 2019

Bürger wollen Heimat erhalten:

Mit Fakten gegen das Gasbohren im Spreewald

Guhlen. Bürgerinitiatve im Oberspreewald gibt sich neue Struktur und sammelt Unterschriften. Das Unternehmen CEP beginnt dennoch mit der Testförderung.

Das Ziel ist klar. „Bis zum Jahresende wollen wir CEP vertrieben haben“, sagt Wolfgang Renner. Er ist einer der vielen Mitstreiter in der Bürgerinitiative (BI) „Gegen Gasbohren im Oberspreewald“, die sich am Montag zu einer ersten Mitgliederversammlung traf. Rund 60 Anwohner aus den Gemeinden rund um den Schwielochsee waren ins Gasthaus nach Guhlen gekommen.

Sie eint die Sorge vor negativen Auswirkungen, welche die Förderung von Erdöl und Erdgas für die Region um den Schwielochsee haben kann. Noch handelt es sich laut Central European Petroleum GmbH (CEP) um Testarbeiten. Aber die Firma habe im Bewilligungsfeld die Position von 21 Bohrstellen mit 45 Bohrungen skizziert. Im Moment gibt auf dem Bohrplatz im Wald bei Guhlen eine aktive Bohrung: Guhlen 1b. Noch in dieser Woche beginnt CEP mit einer Testförderung an diesem Bohrloch. Zwei andere Bohrungen, die 2012 und 2016 an der gleichen Stelle niedergebracht wurden, seien nach Darstellung der CEP im vergangenen Jahr verfüllt worden.

Geht es nach der Bürgerinitiative sollen weitere Bohrungen verhindert werden. Angestoßen von André Hübner und Olaf Buder traf sich seit Sommer vergangenen Jahres eine kleine Gruppe Aktiver. Es folgten Informationsveranstaltungen in verschiedenen Orten. Diese sollten in diesem Jahr fortgesetzt werden, regt eine Zuhörerin aus Lieberose an, denn die Stadt sei noch nicht geweckt worden. Isabell Hiekel versichert, dass Versammlungen in Lieberose und Jamlitz geplant würden.

Doch dafür brauche die Bürgerinitiative eine neue Struktur, erläutert Gustav Daniel, der seit Januar dabei ist. Er schlägt vor, eine Aktivgruppe zu gründen, die per Wahl legitimiert wird und die Arbeit der BI organisiert. Als Verbindungsglied zu den Mitgliedern in den Ortschaften rund um den Schwielochsee soll es einen Regionalbeirat geben, in dem nach Möglichkeit aus jedem Ort ein Vertreter sitzt. Dieser Regionalbeirat soll Ideen der Mitglieder an die Aktivgruppe weitergeben und umgekehrt Informationen der Aktivgruppe an die Mitglieder verteilen. Später werden 15 Personen in die Aktivgruppe gewählt. Einige gehören zu den Gründern der BI, andere wollen sich mit ihrem Fachwissen einbringen.

Diskutiert wird außerdem über die nächsten Schritte der BI. Wichtig sei eine Legitimation, beispielsweise in Form einer Unterschriftenliste, regt Rainer Hilgenfeld, Bürgermeister der Gemeinde Schwielochsee, an. „Würden uns 70 Prozent unterstützen, hätten wir ein Pfund, mit dem wir wirtschaften können“, so Hilgenfeld. Diese Unterschriftenliste könne in den Kreisen LDS und Oder-Spree vorgelegt werden. Außerdem will die BI das Wahljahr nutzen und Kandidaten für Kreistag und Landtag nach ihren Positionen zum Gasbohren befragen. Weiterhin sei es wichtig, eine Art „Allianz für den Schwielochsee“ zu bilden – ähnlich wie es auf touristischer Ebene schon funktioniert.

Weitere Ideen kommen aus den Reihen der Zuhörer. So solle ein Rechtsanwalt mit der juristischen Prüfung des gesamten Antragsverfahrens beauftragt werden. Lothar Waske aus Goyatz verweist auf seinen Besuch beim Landesbergamt. Demnach würden Entscheidungen dort auf Grundlage der von CEP eingereichten Unterlagen getroffen. Echte Kontrolle könnten die wenigen Mitarbeiter nicht leisten, so Waske. Deshalb sei es im Zusammenhang mit dem jetzt beginnenden Probebetrieb wichtig, dass Anwohner ihre Beobachtungen notieren. „Angst und Sorgen reichen nicht aus, wir brauchen Fakten, um gegen Gasbohrung etwas auszurichten“, sagt Waske.

Kreistagfraktion UBL/Freie Wähler/FWKW gegründet

19. März 2020

Pressemitteilung UBL – Freie Wähler – FWKW
28.05.2019

Kreistagfraktion UBL/Freie Wähler/FWKW gegründet

Ein starkes Wahlergebnis haben die Unabhängige Bürgerliste (UBL) gemeinsam mit den Freien Wählern bei der Kreistagswahl erreicht. „Wir konnten unseren Stimmenanteil in Summe deutlich erhöhen“, so Frank Selbitz. „Dass was im Vorfeld nicht gelungen war, haben wir jetzt vollzogen, denn gemeinsam werden UBL, Freie Wähler und Freie Wähler KW (FWKW) eine Fraktion im neuen Kreistag bilden.“ Darauf einigten sich die gewählten Kreistagsabgeordneten am Dienstag. „Als eine mögliche weitere Stärkung der Fraktion sehen wir einen Zusammenschluss mit der Freien Wählergruppe Bauern“, ergänzt Frank Selbitz ein noch offenes Angebot.

„Gemeinsame Inhalte in einem 13 Punkte umfassenden Programm für die Kreistagsarbeit standen dabei bereits bei der ersten Sitzung im Mittelpunkt, denn dafür haben wir das Vertrauen von den Wählern erhalten“, so Frank Selbitz, der zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt wurde. „Wir stehen auch künftig für eine sachbezogene Arbeit, die die Interessen der BürgerInnen widerspiegeln muss.“

Das Ergebnis bedarf jetzt noch der Zustimmung der Basis der drei Wählergemeinschaften.

Gehört das Schloss Lieberose bald dem Landkreis Dahme-Spreewald?

19. März 2020

Für einen symbolischen Euro könnte das Schloss Lieberose in neue kommunale Hände gehen – und zwar in die des Landkreises Dahme-Spreewald. Damit sind zwar nicht alle Probleme gelöst, aber es wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur INA.
Von Ingvil Schirling

 

Die ehemalige Residenz derer von der Schulenburg steht zum Verkauf – wie neun weitere Schlösser, bisher im Besitz der Brandenburgischer Schlösser GmbH. Was soll daraus werden – zumal das historische Gebäude mit dem inzwischen doch ausnehmend morbiden Charme im Rahmen der Internationalen Naturausstellung INA eine zentrale Rolle spielen soll?

Das wollte die Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW namens ihres Vorsitzenden Frank Selbitz im jüngsten Kreistag von der Verwaltungsspitze Dahme-Spreewalds wissen. Und Dezernent Heiko Jahn (SPD), verantwortlich für Kreisentwicklung und Finanzen, hatte darauf eine Antwort, die den ein oder anderen überrascht haben dürfte.

Wunsch der Landesregierung

Denn zu den Vorzeichen des geplanten Besitzerwechsels gehört Jahn zufolge eine wichtige Bitte, geäußert von der Landesregierung: Das Baudenkmal, 1301 erstmals als Wasserschloss erwähnt, möge vom Landkreis Dahme-Spreewald erworben werden, damit es in kommunaler Hand bleiben kann.

Das zweite wichtige Signal in diesem Zusammenhang dürfte sein, dass der Landkreis das herrschaftliche Gemäuer für einen symbolischen Preis kaufen darf: für genau einen Euro.

Nächste Schritte

Doch bis dahin ist noch ein bisschen Papier zu beschreiben. Zunächst, erklärte Heiko Jahn, müsse das zuständige Maklerbüro die Dossiers anlegen. Da man mit den acht bereits sanierten Schlössern (Lieberose gehört zu den beiden unrenovierten) begonnen habe, brauche man für das ehemalige Schulenburgsche Anwesen noch etwas Zeit. Dann müsse der Landkreis im nächsten Schritt sein Interesse bekunden.

Soweit der Stand der Dinge zum geplanten Verkauf des Lieberoser Schlosses. Frank Selbitz zielte in seiner Anfrage aber auch darauf ab, welche Unterstützung für die INA von Seiten des Landes bisher zu verzeichnen ist. Hintergrund: Während der Bund und die Stiftung Naturlandschaften das Großprojekt mit seinen vielfältigen Naturschutz-, Forschungs- und Tourismusaspekten von einem frühen Zeitpunkt an nach Kräften unterstützt hatten, hielt sich die Landesregierung „vornehm“ zurück. Ein offenes Bekenntnis zum Vorhaben, das den ländlichen Raum in Südbrandenburg stärken soll, musste in der vergangenen Wahlperiode geradezu erzwungen werden und mündete in einem Landtagsbeschluss.

Aufnahme in Bundesprogramm

Nun habe die Landesregierung geholfen, dass die INA mit zwei wesentlichen Projekten in das Bundes-Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ aufgenommen wurde. 1,5 Millionen Euro fließen demnach für den Bau des Beobachtungsturmes. Jahn zufolge läuft derzeit die Antragstellung. „Dass er nächstes Jahr gebaut wird, ist sehr realistisch“, schätzte er ein. Weitere 4,5 Millionen Euro sind ihm zufolge aus diesem Programm für den Heideradweg vorgesehen.

Auf Landesebene versuche man derzeit, mit dem INA-Vorhaben in den Koalitionsvertrag zu kommen. „Das haben wir schon vor fünf Jahren versucht. Es ist uns aber nicht gelungen“, so Jahn weiter. Auch ein Haushaltstitel werde angestrebt – „beim Bund sind wir da seit Jahren schon verankert“.

Die Waldbrände dieses Sommers, ging er auf einen dritten Aspekt des Selbitzschen Fragekomplexes ein, hätten keine direkten Auswirkungen auf die INA gehabt – und das betonte er angesichts der Größe und Schwere der Brände, die unter anderem mehrere Moore betrafen. Doch die Feuer seien nicht in den Bereichen ausgebrochen, in denen INA-Projekte geplant seien.
Fotos ©RNG

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

29. Februar 2020

29. Februar 2020  

Es ist FÜNF (Sekunden) vor ZWÖLF

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident unseres Landes Brandenburg, sehr geehrter Herr Woidke,

wir alle, die ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Mandat übernommen haben, wollen dies im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unseres Landkreises, der Städte, Ämter und Gemeinden ausüben. Wir haben abzuwägen, miteinander zu diskutieren und zu entscheiden, die getroffene Entscheidung zu akzeptieren und in der Praxis umzusetzen.

In seltenen Fällen kommt es dazu, dass diese Entscheidungen nicht allseits akzeptiert werden und einer juristischen Prüfung zugeführt werden und in noch selteneren Fällen führt es dazu, dass kommunale Wahlbeamte nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander arbeiten.

Einen solchen Fall haben wir aktuell im Landkreis Dahme Spreewald, dessen Lösung, trotz verschiedener Bemühungen aus dem kommunalpolitischen Raum, nicht in Sicht ist. Stattdessen dreht sich die „Spirale des Gegeneinanders“ zwischen dem Landrat des Landkreises und dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen in sozialen Netzwerken und in der freien Presse täglich weiter.

Die Souveränität der von den Bürgern und Bürgerinnen gewählten „Souveräne“, der obersten Beamten von Landkreis Dahme-Spreewald und der Stadt Königs Wusterhausen, scheint verloren gegangen zu sein. Statt im Interesse der Bürger und Bürgerinnen miteinander tätig zu werden, entsteht ein kommunalpolitischer Schaden der unverantwortlich ist.

Ein Ende der „Spirale des Gegeneinanders“ ist nicht in Sicht. Um einen irreparablen Schaden von den Gebietskörperschaften der betroffenen Region im Land Brandenburg, vor allem aber von den dann betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, abzuwenden, richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Woidke, als „Landesvater“, die Bitte, dringend mediativ einzugreifen.

„Es ist FÜNF (Sekunden) vor ZWÖLF.“

Das fachliche, sachliche Thema, an dem sich die Gegensätzlichkeit entzündet hat, bedarf wahrscheinlich einer juristischen Wertung.

Mit meinem Brief geht es mir jedoch um das (Wieder)Erreichen des Miteinanders im kommunalpolitischen Leben, das aktuell von einer sich rasant schneller drehenden und wachsenden Spirale des Gegeneinanders geprägt wird.

Frank Selbitz
Vorsitzender der Gemeinsamen Unabhängigen Bürgerlisten im
Landkreis Dahme-Spreewald
Kreistagsabgeordneter im Landkreis Dahme-Spreewald